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Presseerklärung, 29.07.2010
„Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit“
Bürgerbüro e.V. begrüßt Rentenbegrenzung für DDR-Funktionäre
Das „Bürgerbüro e.V. – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2010, Entgeltkürzungen bei den Renten von ehemaligen DDR-Ministern, stellvertretenden Ministern oder stimmberechtigten Mitgliedern von Staats- und Ministerrat beziehungsweise ihrer jeweiligen Stellvertreter zu bestätigen.
Dr. Ehrhart Neubert, Vorsitzender des Bürgerbüro e.V. meint dazu:
„Angesichts der geringen Renten von Opfern der SED-Diktatur ist die Entscheidung des Gerichts ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Die Politik bleibt jedoch weiterhin gefragt, die Situation derer zu verbessern, die durch die SED-Entscheidungsträger geschädigt worden sind.“
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die überhöhten Renten für diesen Personenkreis überwiegend „als Belohnung für politische Anpassung und unbedingten Erfüllung des Herrschaftsanspruches der SED“ zu betrachten seien. Zudem lägen die verbleibenden Renten immer noch erheblich über den Durchschnittsrenten früherer DDR-Bürger.
Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender)
Dr. Helmut Nicolaus (stellvertretender Vorsitzender)
Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich
(Für den Vorstand)
Presseerklärung, 30.06.2010
Bürgerbüro e.V. sieht im neuen Bundespräsidenten Fürsprecher für SED-Verfolgte
Das „Bürgerbüro e.V. – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ begrüßt die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten.
Ehrhart Neubert, Vorsitzender des Bürgerbüro e.V., wies darauf hin, dass Wulff sich seit Jahren für die Belange der Verfolgten der SED-Diktatur einsetzt:
„Für die Verfolgten des SED-Regimes ist es wichtig, dass der Inhaber des höchsten Staatsamtes in Deutschland die nachhaltigen Schäden im Blick hat, die die kommunistische Diktatur unzähligen Menschen zugefügt hat. Auch zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution sind die Opfer der DDR noch nicht hinreichend entschädigt und ihr Beitrag zur Befreiung wird nicht ausreichend gewürdigt. Der neue Bundespräsident kann an seinen bisherigen Einsatz für die Betroffenen anknüpfen. Wir sind zuversichtlich“, so Neubert.
Schon vor einiger Zeit hatte Wulff als erster Regierungschef eines westdeutschen Bundeslandes nach Treffen mit Opferverbandsvertretern und Konsultationen mit Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine Anlaufstelle für Verfolgte der SED-Diktatur im niedersächsischen Innenministerium eingerichtet.
Aus Sicht des Bürgerbüros könnten von dem neuen Bundespräsidenten wichtige Impulse für die Novellierung und Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ausgehen.
Berlin, den 30.06 2010
Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender)
Dr. Helmut Nicolaus (stellv. Vorsitzender)
Freya Klier
Siegfried Reiprich
(Für den Vorstand)
Pressemitteilung, 28.04.2010
Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze gefordert -
Berliner Opferverbände wenden sich an Bundespolitik
Die Berliner Opferverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung die
Bundesregierung aufgefordert, die SED -Unrechtsbereinigungsgesetze
erneut zu novellieren.
Dies geht aus einem gemeinsamen Brief hervor, den die sechs Verbände
heute an die Bundeskanzlerin, die Bundesjustizministerin, den
Staatsminister für Kultur und Medien sowie die Vorsitzenden der
Bundestagsfraktionen verschickt haben.
Die Berliner Verbände fordern:
1. Die besondere Zuwendung für Haftopfer muss eine echte Anerkennung
der Leiden aller politisch Verfolgter werden - die demütigende
Bedürftigkeitsklausel sowie die Anknüpfung an die Haftzeit gehört
abgeschafft.
2. Die Beweislastverteilung bei der Anerkennung haftbedingter
Gesundheitsschäden muss zugunsten der Opfer geändert werden. Ihnen
ist es heute kaum möglich, den Zusammenhang zwischen politischer Haft
und Gesundheitsschaden zu beweisen.
3. Opfergruppen, die bisher nicht in den Gesetzen genannt sind,
müssen aufgenommen werden, z.B. Zersetzungsopfer.
4. Die Antragsfristen zur Rehabilitierung müssen gestrichen werden.
5. Die Verbände müssen ein Antragsrecht für die Rehabilitierung
Verstorbener bekommen, die keine Angehörigen haben. Ihnen soll
posthum zu ihrem Recht verholfen werden.
BSV - Bund Stalinistisch Verfolgter/ Landesverband Berlin-Brandenburg
Bürgerbüro e.V. - Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
Bund der Mitteldeutschen e.V.
Forum zur Aufklärung und Erneuerung e.V.
UOKG - Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus
Aktuelles Projekt des Bürgerbüro e.V. 2010/ 2011:
Publikationsvorhaben: „Einweisung von Kindern und Jugendlichen in Spezialkinderheime und Jugendwerkhöfe in der DDR bis 1989“
In jüngster Zeit melden sich im „Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung der Folgeschäden der SED-Diktatur“ verstärkt Menschen, die in jungen Jahren in Heimen der DDR-Jugendhilfe und in Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Sie suchen Hilfe, weil sie hoffen, dass das an ihnen begangene Unrecht endlich aufgearbeitet wird.
Viele haben bereits versucht, sich für die Zeit des Heimaufenthaltes rehabilitieren zu lassen, und erhielten meist eine Ablehnung. Die Ursache dafür liegt vermutlich darin, dass sowohl in den Rehabilitierungsstellen als auch in den Beratungsstellen bislang nur wenig zur Situation in den Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen bekannt ist. Das erschwert den Umgang und eine mögliche Hilfestellung für die Betroffenen.
Ziel des Projektes ist es, die Opfergruppe „Heimkinder“ vorzustellen, die politischen und ideologischen Gründe für die Einweisung zu analysieren und die pädagogischen Methoden in den Heimen darzustellen. Außerdem steht die aktuelle Situation der Betroffenen im Mittelpunkt der Untersuchung. Leitfragen sind dabei, unter welchen Folgen die „Heimkinder“ bis heute leiden, wie sie inzwischen leben und welche rechtlichen Grundlagen für mögliche Rehabilitierungen seit 1990 existieren.
Das Bürgerbüro möchte auf diese Weise dazu beitragen, die bisher wenig bekannte Opfergruppe der „Heimkinder“ und ihre Situation in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und somit eine Hilfestellung für Betroffene, Angehörige, Beratungs- und Rehabilitierungsstellen bieten.
Wenn Sie Interesse an diesem Projekt haben, wenden Sie sich bitte an uns:
Ansprechpartner:
Esther Schabow (Projektleiterin)
Friederike Reininghaus
Bürgerbüro e.V.
Bernauer Straße 111
13355 Berlin
E-Mail: info@buergerbuero-berlin.de
Tel.: 030/ 463 48 06
Das Projekt wird ermöglicht durch die "Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Berlin, 08.03.2010