2009
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Siegfried Reiprich zum Geschäftsführer der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ berufen
Das „Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sein Vorstandsmitglied - der bislang als stellvertretender Direktor der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen tätige Siegfried Reiprich - zum Geschäftsführer der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ berufen worden ist.
Reiprich wurde 1955 in Jena geboren. Von seinem Studium wurde er zwangsweise exmatrikuliert und einer intensiven "Feindbearbeitung" (Zersetzung) ausgesetzt. 1981 erfolgte seine Ausbürgerung, da die Verhaftung "aus entspannungspolitischen Gründen nicht realisierbar" sei.
Seine Biographie und langjährige Erfahrungen mit der Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur prädestinieren ihn für dieses Amt.
Das Bürgerbüro ist erfreut, dass Reiprich - einem Anwalt der Opfer der SED-Diktatur - diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen wurde.
Dr. Ehrhart Neubert
-Vorsitzender-
Dr. Helmut Nicolaus
-stellvertretender Vorsitzender-
Für den Vorstand:
Pfr. Andreas Bertram
Berlin, den 21.12.2009
Freya Klier:
Michael Gartenschläger - Kampf gegen Mauer und Stacheldraht
Eigenverlag Bürgerbüro
1. Auflage, Berlin 2009, 160 Seiten, Preis: 9,00 € + Versand
Bestellungen:
Bürgerbüro e.V.
Bernauer Str. 111
13355 Berlin
Tel: 030/ 463 48 06
info@buergerbuero-berlin.de
Presseerklärung vom 27.04.2009
Point-Alpha-Preis für Bürgerrechtsbewegung der DDR von 1989
Der diesjährige Point-Alpha-Preis geht an die Bürgerrechtsbewegung der DDR von 1989. Stellvertretend erhält das Preisgeld das „Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“. Der Vorstand des Vereins zeigt sich höchst erfreut über die Auszeichnung der Bürgerrechtsbewegung und die damit zugleich ausgesprochene Anerkennung der Vereinsarbeit.
Das Bürgerbüro, das zahlreiche DDR-Bürgerrechtler repräsentiert, engagiert sich seit 1996 für die Verfolgten des SED-Regimes. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, Personen zu helfen, die unter Willkürakten des SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben. Zudem versucht es, durch Öffentlichkeitsarbeit und Studien auf die Situation der SED-Opfer hinzuweisen und im Kontakt mit den demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss zu gewinnen.
Der mit 25.000 Euro dotierte Point-Alpha-Preis wird für Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas vergeben und wurde erstmals im Jahr 2005 verliehen. Bisherige Preisträger waren Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der frühere US-Präsident George Bush und der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow. Im vorigen Jahr erhielt der einstige tschechische Staatspräsident Václav Havel die Auszeichnung. Die Preisverleihung wird am 17. Juni, dem Jahrestag des Aufstands von 1953, in der Gedenkstätte "Point Alpha" stattfinden.
Dr. Ehrhart Neubert
(Vorsitzender)
Dr. Helmut Nicolaus
(stellv. Vorsitzender)
Für den Vorstand:
Freya Klier
Andreas Bertram
Berlin, den 27.04.2009
Presseerklärung vom 16.04.2009
Informations- und Wissenschaftsfreiheit verteidigt
Das „Bürgerbüro - Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ begrüßt die Entscheidung der 9. Zivilkammer des Landgerichts München vom 15. April 2009. Danach muss ein exponierter Stasi-Spitzel seine Namensnennung - auch durch Beigabe entsprechenden Bildmaterials - im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis hinnehmen.
Hintergrund war der Fall eines inoffiziellen Stasi-Mitarbeiters mit „Feindberührung“ (IMB), der dagegen geklagt hatte, dass auf einer Internet-Seite im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Staatssicherheit in Erfurt sein Name und auch ein Foto von ihm veröffentlicht waren.
Die Richter am Münchner Landgericht stellten klar, dass „das grundsätzlich anerkennenswerte Interesse des Klägers an Anonymität [...] hinter die durch die allgemeine Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit geschützten Interessen des Beklagten (Betreibers der Internet-Seite) zurücktreten“ muss. Die herausgehobene Stellung des IM ließen sowohl die Veröffentlichung seines Namens als auch seines Bildnisses als gerechtfertigt erscheinen.
Der Vorsitzende des Bürgerbüros, Dr. Ehrhart Neubert, erwartet, dass dieses Urteil auch in einem möglichen Revisionsverfahren standhalten wird. Er sagte dazu:
„In den letzten Jahren hat es mehrere Urteile deutscher Gerichte zu Gunsten von ehemaligen IM gegeben. Damit wurde Stück um Stück das von der Revolution erkämpfte und durch die Wiedervereinigung festgeschriebene Stasiunterlagengesetz ausgehebelt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser fatale Trend für die Medien und von Stasiaktivitäten Betroffenen durch das neue Urteil gebrochen ist. Die Rechtsprechung trägt eine große Verantwortung für die dauerhafte Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. Die in der DDR staatlich verordnete und von einer moralisch fragwürdigen Minderheit exekutierte Korruption demokratischer Normen kann in einer wehrhaften Demokratie nicht mit dem Verweis auf andere Rechtsgüter verharmlost werden.
Auch hier gilt: Kein Bonus für Rechtsbrecher!“
Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender)
Für den Vorstand:
Andreas Bertram
Siegfried Reiprich
Berlin, den 16.04.2009
Presseerklärung vom 26.01.2009
Dresdner Dankorden an Putin beleidigt russische Menschenrechtler
Putin hat in Dresden Freunde, schon seit seiner fünfjährigen Dienstzeit als KGB-Offizier in der Stadt. Sie haben ihm jetzt einen Dankorden verliehen.
Wir finden es blamabel für die Stadt Dresden und den Semperopernball. So wie wir es fatal fanden, als Altkanzler Schröder Putin als „reinrassigen Demokraten“ bezeichnete, finden wir es völlig unangemessen, dass Ministerpräsident Tillich in seiner Laudatio an die Zeiten von August den Starken und Peter den Großen anknüpfte und auch noch erklärte, Putin bekomme „den Dankorden auch für die Zukunft“.
Wir teilen den Dank von MP Tillich an den „Repräsentanten des russischen Volkes“ nicht. Unter dessen Regentschaft werden die Freiheitsrechte eingeschränkt und Menschenrechtler müssen in Russland bis heute um ihr Leben fürchten. Die jüngsten Opfer wurden auf offener Straße erschossen, der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine ihn begleitende Journalistin. Markelow war auch Anwalt der regierungskritischen Journalistin Anna Politkovskaja, deren Ermordung im Oktober 2006 bis heute nicht aufgeklärt wurde. Wenn russische Behörden im Dezember 2008 das Archiv von MEMORIAL durchsuchten und bedeutende Archivbestände zur Geschichte des GULAG beschlagnahmten, trägt Putin die Verantwortung dafür.
Wir erklären unsere Solidarität mit den russischen Menschenrechtlern. Wir protestieren, dass deutsche Politiker mit Putin über deren Leichen hinweg auf Bällen tanzen.
Dr. Ehrhart Neubert
Wolfgang Templin
Freya Klier
Andreas Bertram
Siegfried Reiprich
Für den Vorstand
Berlin, 26.01.2009