Presseartikel 2018

"Chemnitz ist gleich nebenan"

Bürgerrechtler veröffentlichen „Erklärung zu Chemnitz“

Mehr als 80 Bürgerrechtler und ehemalige DDR-Oppositionelle haben sich mit einer „Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz“ zum Versuch populistischer Gruppierungen, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 für sich zu vereinnahmen, positioniert. Anlass waren der Mord an dem Chemnitzer Daniel H. und die darauffolgenden Ereignisse in der sächsischen Stadt. Die DDR-Bürgerrechtler kritisieren jene, „die solche Straftaten instrumentalisieren für menschenverachtende oder demokratiefeindliche Propaganda“. Davon nehmen sie „die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger“ explizit aus. Die „Erklärung zu Chemnitz“ konstatiert, dass sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die friedliche Revolution von 1989 und auf die am 11. September 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley beziehen. In der „Erklärung“ heißt es dazu: „Wegen ihres Einsatzes für Frieden, Freiheit und Menschenwürde wurde Bärbel Bohley 1983 und 1988 ins Gefängnis geworfen. Den von ihr nach dem Mauerfall gesprochenen Satz `Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat` verstehen wir als Appell für mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur, für politisch Verfolgte und Benachteiligte in Ostdeutschland“. Die "Erklärung" der Bürgerrechtler appelliert an alle, die Kräfte der gewaltfreien Zivilgesellschaft zu stärken, das allein schaffe die Voraussetzungen für eine vielfältige und zukunftsfähige Entwicklung in Deutschland.

Das Bürgerbüro e.V., das von Bärbel Bohley u.a. mitbegründet wurde, unterstützt die Erklärung der Bürgerrechtler zu Chemnitz ausdrücklich:

„Chemnitz ist gleich nebenan“

Kein Mensch darf ermordet werden. Weder „nebenan“ in Chemnitz noch irgendwo auf der Welt. Trotzdem geschieht es. Wir verurteilen den Mord von Chemnitz und jede andere Mord- oder Straftat, wo auch immer sie geschieht.

Wir kritisieren aber auch jene, die solche Straftaten instrumentalisieren für menschenverachtende oder demokratiefeindliche Propaganda. Die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir von dieser Kritik ausdrücklich aus.

Nach dem Motto „Wir waren damals gegen den Staat auf der Straße und wir sind es heute wieder“ berufen sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die friedliche Revolution von 1989. Ein Anführer der Wählergruppe „Pro Chemnitz“ bezieht sich dabei direkt auf die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley.

Wegen ihres Einsatzes für Frieden, Freiheit und Menschenwürde wurde Bärbel Bohley 1983 und 1988 ins Gefängnis geworfen. Mit anderen hatte sie die Gruppe „Frauen für den Frieden“ gegründet. 1989 gehörte sie zu den Hauptakteuren der Bürgervereinigung „Neues Forum“, die die damalige Staatsführung zum Dialog aufrief.

Den von ihr nach dem Mauerfall gesprochenen Satz „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ verstehen wir als Appell für mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur, für politisch Verfolgte und Benachteiligte in Ostdeutschland.

Wir sagen: „Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut. Was zugleich bedeutet, dass es auch in diesem Rechtssystem ständig Verbesserungsbedarf gibt.“

Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter dieses Rechtsstaates auf: Handeln Sie, klagen Sie jene an, die morden und jene, die solche und andere Straftaten zum Anlass nehmen für Volksverhetzung, Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Stärken wir die Kräfte der gewaltfreien Zivilgesellschaft, das allein schafft die Voraussetzungen für eine vielfältige und zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land.

5. September 2018

 

Unterschriften: Gesine Oltmanns (Vorstand Stiftung Friedliche Revolution, Mitarbeiterin der Bürgerrechtsakademie Leipzig), W. Christian Steinbach (Regierungspräsident a.D., Leipzig), Gisela Kallenbach (ehem. MdEP und MdL Sachsen, Leipzig), Stephan Bickhardt (Vorsitzender EuropaMaidan Leipzig e.V.), Konrad Weiß (Mitgründer von „Demokratie Jetzt“, Regisseur, ehem. MdB, Berlin), Rainer Eppelmann (Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, ehem. MdB, Berlin), Almut Ilsen (ehem. DDR-Bürgerrechtlerin, wiss. Bibliothekarin, Fotografin, Berlin), Werner Schulz (Kuratorium Stiftung Friedliche Revolution Leipzig, ehem. MdB und MdEP), Gerold Hildebrand (Sozialwissenschaftler, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin), Rüdiger Rosenthal (Autor, Berlin), Wolfram Tschiche (Philosoph, Klinke), Esther-Marie Ullmann-Goertz (Theologin und Personalentwicklerin, Berlin), Prof. Dr. Rainer Eckert (Historiker, ehem. Direktor Zeitgeschichtliches Forum, Leipzig), Ines-Maria Köllner (Mitgründerin von „Demokratie Jetzt“, Leipzig), Wolfgang Templin (Publizist, ehem. Initiative für Frieden und Menschenrechte, Berlin), Jutta Seidel (ehem. „Frauen für den Frieden“, Mitgründerin des Neuen Forums, Berlin), Dr. Eberhard Seidel (Mitgründer des Neuen Forums, ehem. „Ärzte für den Frieden“, Berlin), Hans-Jürgen Fischbeck (Mitgründer von „Demokratie Jetzt“, Berlin), Reinhard Weißhuhn (ehem. Initiative für Frieden und Menschenrechte, Vorstandsmitglied Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin), Dr. Martin Böttger (Vorsitzender des Martin-Luther-King-Zentrums Werdau e.V., Zwickau), Christian Dietrich (Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Erfurt), Sigrid Rothe (Psychologin, Erfurt), Aribert Rothe (Theologe, Erfurt), Siegbert Schefke (Journalist, Leipzig), Uwe Schwabe (Vorstandsvorsitzender Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.), Wolfgang Stadthaus (ehem. Bausoldat, Mitgründer des Friedenskreises Berlin), Christa Sengespeick-Roos (ehem. Pfarrerin in der Auferstehungskirche Berlin-Veranstaltungsort der Politischen Nachtgebete der „Frauen für den Frieden“), Axel Holicki (Diplompsychologe, Leipzig), Andreas Bertram (ev. Pfarrer und SDP-Gründungsmitglied, Leipzig), Matthias Voigt (ehem. Umwelt-Bibliothek, Berlin), Gunter Weißgerber (SDP-Gründungsmitglied, ehem. MdB, Leipzig), Bettina Rathenow (ehem. „Frauen für den Frieden“, Berlin), Eckart Hübener (Diktaturfolgen-Beratung von Caritas und Diakonie, Rambow), Heiko Lietz (ehem. Neues Forum, Mitbegründer des Sozialforums West-Mecklenburg, Schwerin), Martin Klähn (Mitgründer des Neuen Forums, jetzt Politische Memoriale e.V., Schwerin), Mario Schatta (Psychotherapeut, ehem. Friedenskreis Berlin-Weißensee), Britta Albrecht-Schatta (Gemeindepädagogin, Berlin), Michael Heinisch-Kirch (Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer, Berlin), Joachim Goertz (Pfarrer, Berlin), Wolfgang Rüddenklau (Mitgründer der Berliner Umwelt-Bibliothek), Frank Batsch (ehem. Bausoldat, Abteilungsleiter im Gesundheitswesen, Berlin), Rudi-Karl Pahnke (Theologe, Berlin), Dr. Maria Nooke (Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur), Bernd Albani (ehem. Pfarrer Gethsemanekirche, Berlin), Manuela Albani (Berlin), Peter Neumann (Neues Forum und Arbeitsgruppe Sicherheit am Runden Tisch, Berlin), Lothar Rochau (Diakon, Halle), Kathrin Mahler Walther (ehem. Bürgerrechtlerin in Leipzig, Geschäftsführerin Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin), Wolfgang Musigmann (Diakon und Leiter der Ev. Offenen Arbeit, Erfurt), Andreas Schönfelder (Umweltbibliothek Großhennersdorf e.V.), Frank Ebert (DDR-Oppositioneller, jetzt Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin), Tina Krone (DDR-Oppositionelle, jetzt Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin), Michael Frenzel (Geschäftsführer des Sozialdiakonische Kinder- und Jugendarbeit im Verbund e.V., Berlin), Martin Jankowski (Schriftsteller, Berlin), Hansjürg Schößler (Sozialtherapeut, Berlin), Barbara Sengewald (ehem. DDR-Bürgerrechtlerin, Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V., Erfurt), Matthias Sengewald (Diakon, Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V., Erfurt), Rolf-Dieter Hansmann (Pfarrer, Leipzig), Friedemann Seidel (ehem. DDR-Opposition, Dispatcher, Berlin), Katrin Eigenfeld (Rentnerin, Kasnevitz), Johann-Georg Jaeger (ehem. Neues Forum, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Rostock), Dr. Christoph Wonneberger (Theologe, ehem. Arbeitsgruppe Menschenrechte, Leipzig), Rainer Kühn („Lindentaler - Gemeinsam Wandeln“, Leipzig), Rolf Sprink (Leiter der Volkshochschule a.D., Leipzig), Gottfried Böhme (Lehrer, Leipzig), Bernd Oehler (Bündnis Buntes Meißen, Pfarrer), Liane Plotzitzka-Kämpf (ehem. „Frauen für den Frieden“, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Friedliche Revolution Leipzig, Bad Düben), Thomas Lehmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat), Peter-Christian Bürger (Vorstandsmitglied des Vereins Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V., Chemnitz), Ines Geipel (Schriftstellerin, Berlin), Tim Eisenlohr (ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin, Amrum), Michael Bartoszek (Mitgründer von „Demokratie Jetzt“, Berlin), Claus Suppe (DDR-Heimkind wider Willen, Wendeaktivist, Jena), Kerstin Halbrock und Christian Halbrock (ehem. Umwelt-Bibliothek, jetzt Erinnerungsort Töpferstraße, Neustrelitz), Heidi Liegmann-Stein (SED-Opfer, Isenbüttel), Peter Heubach (Mitglied bei VOS-Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Rostock), Michael Hugo (ehem. Neues Forum, Geschäftsführer Integrationsfachdienst Mecklenburg-Vorpommern, Rostock), Andreas Isak Neumann-Nochten (Publizist, Theologe, Maler), Siegfried Reiprich (ehem. Jenaer Opposition, jetzt Geschäftsführer Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dresden), Michael Kleim (Jugendpfarrer, Gera), Manfred Gebhardt (Mitglied im Cottbuser Menschenrechtszentrum e.V.), Ulrich Kasparick (ehem. Stadtjugendpfarrer in Jena, ehem. MdB sowie parl. Staatssekretär).

Verfasser der Erklärung: Stephan Bickhardt, Almut Ilsen, Rüdiger Rosenthal

Kontakt:

Dr. Martin Böttger
martinboettger(at)web.de
0375-6924301

Rüdiger Rosenthal
ruedigerrosentha(at)web.de
0171-8311051

Pressemitteilung vom 10.09.2018

Bundesrat empfiehlt Entfristung der Gesetze zur SED-Diktatur

Bundesrat empfiehlt Entfristung der Gesetze zur SED-Diktatur

 

Der Bundesrat hat – so meldet der Deutschlandfunk heute - eine Resolution beschlossen, in der er auffordert, die Antragsfristen in den SED-Unrechtsbereinigungs-Gesetzen zu streichen, die nach mehrmaliger Verlängerung auf den 31.12.2019 festgelegt waren. Damit bleibt der Weg zur Rehabilitierung von Verfolgten der SED-Diktatur frei.  

 

Ebenso soll die Frist im Stasi-Unterlagen-Gesetz gestrichen werden, die Anträge auf Überprüfungen von Beschäftigten und Anwärtern in öffentlichen Funktionen auf dieses Datum begrenzte. 

 

„Damit beweist die Länderkammer ihre Bürgernähe und ein gutes Gefühl für die Belange politisch Verfolgter.“, sagte Hildigund Neubert, Vorsitzende des Bürgerbüro e.V. Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur. 

 

Schon lange hat sich das Bürgerbüro für die Entfristung eingesetzt. Noch immer gibt es unerschlossene Stasi-Akten und auch in anderen Beständen aus DDR-Zeiten finden sich noch immer unbekannte Dokumente über die Repressionen, mit denen die SED ihre tatsächlichen und vermeintlichen Gegner belegte. Auch ist die Erschließung der vorvernichteten Bestände an Stasi-Akten noch immer technisch nicht gelöst. Sowohl für die Rehabilitierung wie auch für die Aufklärung der politischen Biografien von öffentlichen Persönlichkeiten sind diese Unterlagen bedeutungsvoll. 

 

„Mit einer solchen Gesetzesänderung würde Menschen, denen durch Willkür, Zurücksetzung, Zwangsmaßnahmen und psychologische Folter tiefe Verletzungen zugefügt wurden, Ruhe und Rechtssicherheit gegeben. Ich hoffe, dass der Bundestag mit der in diesen Fragen bisher oft bewiesenen überparteilichen Mehrheit diesen Vorschlägen rechtzeitig folgt“, sagte Neubert.

 

Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

Pressemitteilung vom 30.11.2018